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BGH (X ZR 27/15) | Datum: 25.10.2016
Die Revision gegen das am 11. Februar 2015 verkündete Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Braunschweig wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Parteien streiten darum, ob die vorliegende, den [...]
BGH (VIII ZR 277/15) | Datum: 21.09.2016
Die Nichtzulassungsbeschwerde des Beklagten gegen das Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 7. Oktober 2015 wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen. Gebührenstreitwert: bis 5.000 € I. Der [...]
BGH (VIII ZR 211/10) | Datum: 06.04.2016
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Münster vom 13. Juli 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens [...]
BGH (XII ZR 5/15) | Datum: 24.02.2016
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 19. Dezember 2014 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]
BGH (II ZR 348/14) | Datum: 16.02.2016
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 28. November 2014 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen Der Beklagte ist Kommanditist der Klägerin, [...]
BGH (IX ZB 89/15) | Datum: 07.04.2016
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Kempten (Allgäu) vom 14. Oktober 2015 wird auf Kosten der Schuldnerin als unzulässig verworfen. Der Antrag der Schuldnerin auf Bewilligung [...]
BGH (VII ZR 107/15) | Datum: 02.06.2016
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg vom 7. April 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH (IX ZB 67/14) | Datum: 24.03.2016
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 19. September 2014 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten zurückgewiesen. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf [...]
BGH (IX ZB 31/14) | Datum: 14.07.2016
Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten wird der Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 20. Mai 2014 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH (II ZR 342/14) | Datum: 10.05.2016
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 19. November 2014 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten entschieden worden ist. Im [...]